Europawahlen – Verhärtete Standpunkte zur Mobilität

Dennoch nimmt das Thema Mobilität in den Debatten zu den Europawahlen nur wenig Platz ein, da Themen wie der Krieg in der Ukraine, die Immigrationspolitik und die Fragen rund um eine gemeinsame Verteidigung die gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Da der ACL die Mobilität aber weiterhin für ein wichtiges Thema hält, hat er sich eingehend mit den Standpunkten der aufgestellten luxemburgischen Kandidaten der 13 Listen befasst. Die gelinde gesagt vielfältigen Positionen der Parteien stehen zum Teil in völligem Widerspruch zueinander. Wir stellen Ihnen die Standpunkte in der Reihenfolge der Listen hier vor.

Liste 1 – Mir d’Vollek

Die Liste 1 hebt die Notwendigkeit einer Mobilität hervor, die für alle und insbesondere für Randgruppen zugänglich ist. Die Kandidaten fordern erhöhte Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel und die Förderung alternativer Konzepte zur Fortbewegung wie Fahrgemeinschaften und das Fahrrad.

Liste 2 – VOLT Luxemburg

VOLT Luxembourg macht sich für einen integrierten europäischen Mobilitätsansatz stark, wobei ein Schwerpunkt auf der Interoperabilität der Verkehrsnetze und der Förderung von nachhaltigen Verkehrsmitteln liegt. Die Kandidaten unterstützen außerdem die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität.

Liste 3 – LSAP

Die LSAP strebt in erster Linie an, den öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern und die Angewiesenheit auf den Pkw zu verringern. Um eine nachhaltigere Mobilität zu fördern, treten die Kandidaten für Maßnahmen wie kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und Investitionen in die Fahrradinfrastruktur ein.

Liste 4 – FOKUS

FOKUS vertritt ein pragmatisches Mobilitätskonzept mit dem Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Belangen zu schaffen. Die Kandidaten unterstützen politische Maßnahmen, die auf die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die gleichzeitige Verringerung der CO₂-Emissionen abzielen.

Liste 5 – KPL

Die Kommunisten treten für eine Mobilität der Zukunft ein, die auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und der Arbeiterklassen ausgerichtet ist. Sie fordern öffentliche Investitionen in erheblichem Umfang in öffentliche Verkehrsmittel und eine demokratisierte Verwaltung der Verkehrsnetze, die Nutzern eine gewisse Entscheidungsgewalt einräumt.

Liste 6 – déi Konservativ

Die Konservativen präsentieren ein Konzept, das auf den Schutz staatlicher luxemburgischer Interessen im Bereich Mobilität ausgerichtet ist. Sie treten für die Beibehaltung der nationalen Unabhängigkeit in Bezug auf Verkehrsfragen ein und sprechen sich gegen jede Form von europäischer Zentralisierung aus.

Liste 7 – Déi Lénk

Déi Lénk steht den aktuellen politischen Verkehrsmaßnahmen kritisch gegenüber und weist auf die sozialen und umweltbezogenen Ungleichheiten hin, die mit der Angewiesenheit auf das Auto verbunden sind. Die Kandidaten fordern öffentliche Investitionen in erheblichem Umfang in öffentliche Verkehrsmittel und eine deutliche Verringerung der Nutzung von Pkws.

Liste 8 – DP

Die DP bewirbt eine Vision der Mobilität, die auf technologische Innovation und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Die Partei hebt Initiativen hervor wie die Förderung von Elektrofahrzeugen und die Entwicklung der Ladeinfrastrukur zur Reduzierung von CO₂-Emissionen und zur Verbesserung der Luftqualität.

Liste 9 – ADR

Die ADR legt den Schwerpunkt auf den Erhalt der staatlichen Unabhängigkeit im Bereich Verkehrspolitik. Die Partei befürwortet ein konservativeres Mobilitätskonzept, bei dem der Schutz der nationalen luxemburgischen Interessen bei den Verhandlungen im Vordergrund steht. Die Kandidaten sprechen sich wie bei den Parlamentswahlen erneut dafür aus, den Verbrennungsmotor für den Individualverkehr beizubehalten.

Liste 10 – Zesummen – d‘Bréck

Zesummen – d‘Bréck macht sich stark für ein ausgewogenes Mobilitätskonzept, das auf die Notwendigkeit ausgerichtet ist, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfordernisse in Einklang zu bringen. Die Kandidaten fordern eine Verkehrspolitik, die Multimodalität und Nachhaltigkeit fördert, sowie eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um grenzüberschreitenden Herausforderungen zu begegnen.

Liste 11 – CSV

Die CSV weist daraufhin, dass ein ausgewogener Mobilitätsansatz erforderlich ist, um gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, die Multimodalität zu fördern und die CO₂-Emissionen zu verringern. Die Partei hebt zudem die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit bei der Umsetzung von wirksamen Lösungen hervor, um die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Mobilität zu meistern.

Liste 12 – Déi Gréng

Die ökologische Nachhaltigkeit ist für die Grünen, wie zu erwarten war, ein zentrales Thema ihrer Mobilitätsagenda. Die Partei spricht sich für einen Übergang auf umweltfreundlichere Transportmittel wie das Fahrrad, Laufen und öffentliche Verkehrsmittel sowie für politische Maßnahmen aus, die die Abhängigkeit vom Pkw verringern sollen und eine fußgängerfreundliche Stadtplanung fördern.

Liste 13 – Piraten

Wichtigste Themen der Piraten sind die Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Verkehrspolitik. Sie treten für ein Mobilitätskonzept der Zusammenarbeit ein, bei dem technologische Innovationen und die Förderung gemeinsamer Verkehrslösungen im Vordergrund stehen, um den sich ändernden Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden.

Was denkt der ACL?

Für die Luxemburger ist die Mobilität weiterhin ein zentrales Anliegen (siehe Umfrage vor den Parlamentswahlen). Die Positionen der verschiedenen Kandidaten spiegeln die Komplexität der Herausforderungen wider, die mit der Mobilität verbunden sind. Um allen eine erfolgreiche Zukunft in Europa und Luxemburg zu sichern, ist letztlich eine nachhaltige, zugängliche und frei gewählte Mobilität von entscheidender Bedeutung.

Von Patrick Théry