Werden Kfz-Zulassungen bald personalisiert?

Eine kleine Revolution für Luxemburg, denn derzeit ist die einzige Personalisierung, die gegen eine Gebühr von 200 Euro erlaubt ist, die Auswahl der Buchstaben und Zahlen auf dem Nummernschild. Autofahrer können fünf Ziffern oder zwei Buchstaben und vier Ziffern nach Belieben anbringen, vorausgesetzt, das Kennzeichen ist frei.

In Deutschland und Belgien gibt es diese Personalisierung schon lange. Die 8 Zeichen für 1.000 Euro wurden bereits 2014 zugelassen und brachten der belgischen Verwaltung in den ersten sechs Monaten 5 Millionen Euro ein. Im Jahr 2021 waren es 11.021 belgische Schilder, die personalisiert wurden und dem Staat 11 Millionen Euro einbrachten. In Luxemburg ist die Idee nicht neu. Im Jahr 2015 wurde in der Abgeordnetenkammer eine Petition eingereicht, um einen gesetzlichen Rahmen für die Personalisierung des Nummernschildes vorzuschlagen, jedoch ohne Erfolg. Die neue Koalition wird also einige Leute glücklich machen und es wird interessant sein, die Attraktivität und das Ergebnis dieser Maßnahme zu beobachten. Es bleibt auch abzuwarten, wie viel die Gebühr kosten wird.

Yuriko Backes, die neue Ministerin für Mobilität und öffentliche Arbeiten.
Im Koalitionsvertrag CSV-DP versichert die neue Regierung, dass „die Mobilität eine ihrer Prioritäten sein wird“ und „eine der größten Herausforderungen des Landes bleibt“. Eine Herausforderung, der sich Yuriko Backes, die neue Ministerin für Mobilität und öffentliche Arbeiten, stellen muss. Der CSV-DP-Koalitionsvertrag, der in den nächsten fünf Jahren als Richtschnur für die Regierung dienen wird, wurde am Freitag, den 17. November, einen Tag nach der Unterzeichnung durch die Organe der Koalitionsparteien, in der Presse vorgestellt. Auf 209 Seiten wird die Herausforderung der Mobilität auf 6 Seiten zusammengefasst.

Auch wenn der Koalitionsvertrag nicht das Ziel erwähnt, bis 2030 49 % der luxemburgischen Fahrzeugflotte mit Elektroautos auszustatten, wird die Regierung dennoch weiter auf eine Politik der Dekarbonisierung hinarbeiten. „Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, auf eine emissionsfreie Mobilität umzusteigen“, heißt es in dem Dokument.

Die Subventionen für die Elektrifizierung sollen beibehalten werden, ebenso wie für Alternativen…
Zu diesem Zweck wird in der Vereinbarung, ohne ins Detail zu gehen, darauf hingewiesen, dass die Subventionen für den Kauf eines Elektroautos beibehalten werden. Der Text weist auch auf die Möglichkeit hin, „andere emissionsfreie Technologien“ zu subventionieren. Etwas weiter unten erinnert die Koalition daran, dass „Luxemburg gegenüber technologischen Entwicklungen offen bleibt und die effizientesten Technologien in ihrem jeweiligen Bereich unterstützen wird“. Ist dies ein Rückschlag für die von der Europäischen Union propagierte Strategie des reinen Elektroantriebs? Es ist noch zu früh, um dies zu beurteilen. Das Abkommen besagt auch, dass die Installation von privaten Ladestationen weiterhin gefördert und erleichtert wird, insbesondere in Eigentumswohnungen.

Im restlichen Teil des Koalitionsabkommens wird die Regierung die von der Vorgängerregierung begonnenen großen Entwicklungslinien im Bereich der Mobilität fortsetzen. Sie ist sich bewusst, dass bis 2035 das Verkehrsaufkommen um 40 % zunehmen wird, wodurch die Mobilität zu einer großen Herausforderung für die wirtschaftliche Attraktivität des Landes wird, damit Verbindungen zwischen ländlichen und städtischen Räumen geschaffen werden können und gleichzeitig der Straßenverkehr verbessert und eine harmonische Entwicklung des Landes gewährleistet wird. Im Großen und Ganzen wird die Regierung das Schienennetz weiter ausbauen, um seine Kapazitäten zu erhöhen, und sich zudem für eine bessere Anbindung an die Nachbarländer einsetzen. Die Sicherheit auf den Bahnsteigen und in den Zügen wird erhöht.

Fortsetzung der von der vorherigen Regierung begonnenen Arbeit
Im Busbereich wird die Regierung die Analyse des RGTR-Netzes fortsetzen, mit dem Ziel, die Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs vollständig zu überarbeiten und das ländliche Angebot zu optimieren. Die Regierung wird auch spezielle Dienste wie Adapto und Mobibus analysieren.

Es sei darauf hingewiesen, dass die neue Regierung die von der Koalition DP-LSAP-Dei Greng begonnene Arbeit fortsetzen wird, indem sie Buskorridore mit hohem Service auf den Hauptverkehrsachsen, Expressbuslinien und die Möglichkeit der Einrichtung von Busspuren für beide Richtungen entwickelt. Die Möglichkeit einer Erweiterung auf drei Spuren auf den am stärksten befahrenen Autobahnen wird geprüft, um eine Spur dem öffentlichen Nahverkehr zu widmen.

Im Bereich der Straßenverkehrssicherheit wird ein dritter Aktionsplan zur Bekämpfung der Unsicherheit im Straßenverkehr mit dem Ziel „Vision Zero“ eingeführt. Die Regierung wird die Gemeinden auch weiterhin dazu ermutigen, konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Dörfern mit Tempo-30- oder Tempo-20-Zonen sowie zur Einrichtung von Shared Space zu ergreifen. Ganz allgemein wird die Regierung die Umsetzung des PNM2035 fortsetzen.

Die Straßenbahn wird weiter ausgebaut und die Regierung wird die Machbarkeit neuer Verbindungen prüfen. Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der mit einer Verbesserung der Anwendung Mobilitéit.lu einhergehen wird.

Schließlich wird die Reform des Taxigesetzes abgeschlossen, um die hohen Fahrpreise zu senken, und es wird eine Studie durchgeführt, um die Eurovignette im Güterverkehr durch ein Modell zu ersetzen, das auf dem Nutzer-Zahler-Prinzip beruht.